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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der COMRAMO KID GmbH

 

 

1. Allgemeines

 

Für alle Lieferungen und Leistungen der COMRAMO KID GmbH (KID) sind ausschließlich die nachfolgenden Vertragsbedingungen maßgeblich. Allgemeine Geschäftsbedingungen, auf die in der Bestellung oder sonstigen Schreiben des Bestellers (Kunde) Bezug genommen wird, werden auch dann nicht anerkannt, wenn KID ihnen nicht nochmals nach Eingang ausdrücklich widersprochen hat. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen gelten nur, soweit sie schriftlich getroffen wurden.

 

Angebote von KID sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung von KID oder durch Ausführung des Auftrages zustande.

 

Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte aus einem Vertrag mit KID ohne Zustimmung von KID auf Dritte zu übertragen.

 

 

 

2. Leistungen

 

2.1 Leistungsumfang

 

KID verpflichtet sich, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen. Bei Lieferungen ist KID berechtigt, in Abstimmung mit dem Kunden genannte Produkte durch technisch gleichwertige zu ersetzen. KID ist zu Teilleistungen berechtigt, wenn der Vertrag selbständige Leistungsabschnitte vorsieht, und zu Teillieferungen berechtigt.

 

 

 

2.2 Leistungszeit, Verzug, Unmöglichkeit

 

Von KID genannte Liefer- oder Leistungstermine sind unverbindlich, solange nicht eine Liefer- bzw. Leistungszeit besonders vereinbart worden ist. Kommt der Kunde mit der Erbringung einer ihm obliegenden Mitwirkungspflicht in Verzug, und wird infolgedessen die Einhaltung der vereinbarten Liefer- oder Leistungszeit für KID unmöglich, so kann der Kunde Ansprüche wegen Verzuges insoweit nicht geltend machen. Erfüllungsansprüche von KID bleiben unberührt.Sofern KID die Nichteinhaltung von Fristen und Terminen zu vertreten hat, steht dem Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen und schriftlich gesetzten Nachfrist das Rücktrittsrecht zu. Schadenersatz kann der Kunde im Umfang gem. Ziff. 6 geltend machen.

 

Der Eintritt unvorhergesehener, von KID nicht beeinflussbarer Ereignisse wie z.B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Verzögerung durch Lieferanten, Verletzung von Vertragspflichten durch den Kunden berechtigen KID, die Leistungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird infolge der vorgenannten Ereignisse die Ausführung des Vertrages für eine der Vertragsparteien unzumutbar, insbesondere bei einer Verzögerung der Ausführung des Vertrages in wesentlichen Teilen um mehr als 6 Monate, so kann diese Partei den Rücktritt vom Vertrag erklären.

 

 

 

2.3 Gefahrübergang und Annahmeverzug

 

Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe der Lieferteile an den Kunden auf diesen über. Bei Warenversand geht die Gefahr mit Übergabe der Lieferteile an den Kunden auf diesen über. Bei Warenversand geht die Gefahr mit Übergabe der Lieferteile an den Spediteur, den Frachtführer o.ä. auf den Kunden über.

 

Nimmt der Kunde die Lieferteile nicht an, so ist KID nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.

 

 

 

2.4 Eigentumsvorbehalt, Sicherheitsleistung

 

Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen behält sich KID das Eigentum an den gelieferten Sachen vor. KID kann die gelieferten Sachen auch dann zurückverlangen, wenn KID vom Vertrage nicht zurückgetreten ist.

 

Der Kunde ist nur unter Eigentumsvorbehalt zur Weiterveräußerung im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Kunde tritt an KID schon jetzt sicherungshalber alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen einschließlich Nebenrechten ab.

 

Annahme und Ausführung von Aufträgen kann KID von einer angemessenen Sicherheitsleitung abhängig machen. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde mit Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Verträgen im Rückstand ist, begründete Zweifel an seiner Leistungsfähigkeit bestehen, die Durchsetzung von Forderungen nach Einschätzung von KID mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein kann oder andere Umstände vorliegen, die das Verlangen einer Sicherheitsleistung rechtfertigen. KID ist bis zur Leistung der Sicherheit berechtigt, die eigene Leistung zu verweigern. KID wird die Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freigeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

 

 

3. Mitwirkungspflichten des Kunden

 

Der Kunde stellt, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf seine Kosten und Gefahr alle zur Leistungserbringung erforderlichen Daten und Informationen seiner Unternehmenssphäre und im Falle von Programmerstellungen die hierfür erforderlichen Rechenzeiten, Datenerfassungskapazitäten und Testdaten zur Verfügung.Datenträger, die der Kunde zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dieses nicht der Fall, so ersetzt der Kunde KID alle aus der Benutzung entstehenden Schäden und stellt KID insoweit von der Ansprüchen Dritter frei.Vor allen KID übergebenen Unterlagen und Datenträgern behält der Kunde Kopien, auf die KID im Bedarfsfalle kostenlos zurückgreifen kann. Sind die Leistungen seitens KID im Betrieb des Kunden zu erbringen, stellt er funktionsfähige und zur Leistungserbringung erforderliche Arbeitsplätze für Mitarbeiter der KID oder deren Erfüllungsgehilfen innerhalb seines Betriebes zur Verfügung. Der Kunde hat den Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen der KID gesicherten Zugang gemäß den Vorschriften der Berufsgenossenschaft zum Standort der in seinem Betrieb installierten Anlage zu gewähren, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist. Der Kunde hat KID alle zusätzlich zu beachtenden Unfallverhütungsvorschriften bekannt zu geben. Im übrigen hat der Kunde seinerseits alle ihm öffentlichrechtlich oder vertraglich auferlegten Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen zu treffen.

 

Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten und führt dieses bei KID zu Mehraufwand, so hat der Kunde die notwendigen Mehrkosten, einschließlich solcher für Wartezeiten und zusätzlich erforderliche werdende Reisen, zu tragen.

 

Verletzt der Kunde eine Mitwirkungspflicht, die Voraus- setzung für die Erbringung einer Leistungsverpflichtung von KID ist, so wird KID, unbeschadet ihrer Ansprüche auf Ersatz von eventuellen Schäden und Mehrkosten, hinsichtlich der ihr (vorübergehend) unmöglich ge- machten laufenden Leistungsverpflichtung so behandelt, als habe sie diese ordnungsgemäß erfüllt und die entsprechende Vergütung wird – um die ersparten Aufwendungen von KID gekürzt – fällig. Sobald das Leistungshindernis beseitigt ist, wird KID – soweit möglich – ihre Vertragsleistung nachholen, wobei eventuelle Mehraufwendungen zusätzlich zu vergüten sind.

 

 

 

4. Abnahme bei Werkvertrag

 

Der Kunde wird, sobald KID die Fertigstellung der Leistung mitgeteilt hat, innerhalb von zwei Wochen eine Abnahme durchführen, über die ein Protokoll geführt wird.

 

Werden bei der Abnahme keine Mängel festgestellt, so ist die Abnahme unverzüglich durch Gegenzeichnung des Abnahmeprotokolls zu erklären. Die Abnahme darf nicht wegen unerheblicher Mängel verweigert werden.Bei erheblichen Fehlern bzw. Abweichungen von der Leistungsspezifikation kann der Kunde unter genauer Bezeichnung des Mangels die Abnahme verweigern. KID wird diese Mängel innerhalb angemessener Frist beseitigen und dem Kunden die Fertigstellung mitteilen. Bei der dann durchzuführenden erneuten Abnahme gelten die gleichen Bedingungen wie beim ersten Mal.Erklärt der Kunde die Abnahme nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, gilt die Abnahme als erklärt. KID ist verpflichtet, den Kunden bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.

 

Die Abnahme gilt auch bei vorbehaltloser Nutzung als erklärt.

 

KID kann die Abnahme einzelner abgrenzbarer Teilleistungen verlangen.

 

 

 

5. Gewährleistung für Sachmängel

 

Für Sachmängel von Lieferungen leistet KID nach den folgenden Regelungen Gewähr:

 

Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Übernahme schriftlich anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann, gilt dies auch für alle übrigen Mängel. Gibt der Kunden KID nicht unverzüglich Gelegenheit, sich von dem Mangel zu überzeugen, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

 

Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge ist KID berechtigt und – soweit dies KID zumutbar ist – verpflichtet, innerhalb angemessener Frist auf eigene Kosten nach eigener Wahl nachzubessern oder die fehlerhaften Teile auszutauschen. Alle KID im Zusammenhang mit einer unberechtigten Mängelrüge entstehenden Kosten sind unverzüglich durch den Kunden zu erstatten. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht steht dem Kunden jedoch zur dann zu, wenn KID die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe bzw. Abnahme.

 

Betrifft die von KID zu erbringende Leistung ganz oder teilweise Planungsarbeiten, Studien, Analysen oder ähnliches, leistet KID Gewähr insoweit, dass die Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung erstellt und durchgeführt wurden. Sollten sich relevante Mängel herausstellen, so wird KID die übergebenen Pläne, Berichte, Unterlagen u.ä. unentgeltlich korrigieren oder neu erstellen und die Mängel beheben. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Hat der Vertrag ganz oder teilweise Entwicklungsarbeiten zum Gegenstand, so leistet KID hinsichtlich des zu entwickelnden Teils Gewähr für die Einhaltung anerkannter Regeln der Technik, die Güte des Materials, soweit es nicht Gegenstand der Entwicklung ist, die fachmännische und gute Ausführung der Arbeit und die Einhaltung der im Einzelfall als solche besonders bezeichneten Mindestanforderung.Bei von KID erstellter Software leistet KID Gewähr, dass die Software frei von reproduzierbaren Fehlern erfüllt. Bei reproduzierbaren Fehlern, die die Funktion nicht beeinträchtigen, sondern lediglich Einbußen in der Handhabung bedeuten, ist KID berechtigt, diese durch eine Änderung der Konfiguration zu umgehen, solange die Funktion erhalten bleibt, es sei denn, die Erfüllung durch die Umgehung hat für den Kunden kein Interesse.

 

Bei von Dritten erstellter Software leistet KID Gewähr nach den jeweiligen Gewährleistungsbedingungen des Softwareherstellers bzw. Lieferanten.

 

KID haftet in keinem Fall für unsachgemäße Bedienung, Wartung oder anderweitige Behandlung des Leistungsgegenstandes durch den Kunden oder in seiner Sphäre handelnden Personen.

 

 

 

6. Haftung und Schadenersatz, Verjährung

 

Wegen Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung haften KID und ihre Erfüllungsgehilfe unbeschränkt in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Gleiches gilt für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels.

 

Soweit KID und ihre Erfüllungsgehilfen die Pflichtverletzung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben, ist die Haftung auf einen Betrag von max. 250.000 Euro pro Schadensfall und 500.000 Euro für die Summe aller innerhalb eines Kalenderjahres aufgetretener Schadensfälle beschränkt. Im übrigen ist eine weitergehende Haftung, insbesondere für Folgeschäden, ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.Im Falle der von KID verschuldeten Löschung von Daten ist die Pflicht zur Wiederbeschaffung der Daten beschränkt auf den Stand der letzten vom Kunden bereitgestellten Sicherungskopie bzw. auf den Stand der letzten von KID vereinbarungsgemäß zu erstellen- den Sicherungskopie. Ist eine entsprechende Verein- barung nicht getroffen, obliegt dem Kunden mindestens die Erstellung einer Sicherungskopie pro Tag. Die Haftung von KID entfällt, wenn der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Für Fehlfunktionen, die auf Mängel in der Betriebssystem-, Datenbank- oder sonstiger von Dritten hergestellter Software oder auf fehlerhafte Bedienung oder fehlerhaftes Customizing durch den Kunden zurückzuführen sind, übernimmt KID keine Haftung, sofern nicht KID Mängel der Software bekannt waren und eine Beseitigung der Mängel bzw. der Einsatz einer anderen mangelfreien Software zumutbar war.

 

Bei Gestellung von Personal für Arbeiten, die unter Aufsicht und nach Anweisung des Kunden erfolgen, haftet KID nur, wenn KID vorsätzlich oder grob fahrlässig das Personal nicht entsprechend den vorher bekannt gegebenen Anforderungen des Kunden ausgewählt hat. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Schaden auch bei richtiger Auswahl eingetreten wäre. Für Ansprüche aus Pflichtverletzung oder Vertragsaufhebung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Kunden Kenntnis vom Anspruch hat.

 

 

 

7. Preise

 

Die Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den verbindlichen Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung.

 

 

 

8. Zahlungsbedingungen

 

Falls nichts anderes vereinbart wird, hat die Zahlung ohne Abzüge 14 Tage nach Rechnungslegung für KID kostenfrei zu erfolgen. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Leistungen, die nach Aufwand zu vergüten sind, werden zu den vereinbarten Stunden- oder Tageshonoraren abgerechnet. Nebenkosten oder sonstige anlässlich der Durchführung des Vertrages aufgewandte Kosten werden entsprechend dem tatsächlichen Anfall abgerechnet. Für den Fall einer wiederkehrenden Leistungspflicht von KID erfolgt die Abrechnung in monatlichen Raten. Bei verspäteter Zahlung ist KID berechtigt, neben der Geltendmachung von weiterem Schadenersatz Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu erheben. KID bleibt der Nachweis eines höheren Zinsschadens vorbehalten.Verletzt der Kunde seine Zahlungspflicht, so ist KID neben der Geltendmachung des Erfüllungsanspruch berechtigt, die Weiterbearbeitung aller Aufträge mit dem Kunden einzustellen, oder die ihr zustehenden gesetzlichen oder vertragliche vereinbarten Ansprüche geltend zu machen. Der Kunde ist auch dann zur Herausgabe von Vorbehaltsware verpflichtet, wenn KID nicht vom Vertrag zurücktritt.

 

 

 

9. Nutzungsrechte

 

Der Kunde ist hinsichtlich des Angebots von KID und dazugehöriger Unterlagen nicht nutzungsberechtigt. Diese Unterlagen dürfen weder vervielfältigt noch Dritten ganz oder teilweise zugänglich gemacht werden. Das gleiche gilt für die Benutzung dieser Unterlagen für eine Ausschreibung oder sonstige Vergabe und zum Zwecke sonstiger Bearbeitung.Urheberrechtlich geschützte Werke im Sinne dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen sind Arbeitsergebnisse jeder Art, z.B. Auswertungen, Planungsunterlagen, Programmmaterial, Dokumentationen, Berichte, Zeichnungen, Know-how etc., die dem Kunden im Zuge der Vertragerfüllung in jedweder Darstellungsform übergeben oder zugänglich gemacht werden. Der Kunde erhält vorbehaltlich der vollständigen Zahlung nur ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Nutzung der ihm überlassene Werkstücke zum nach dem Vertrag vorgesehenen Nutzungszweck in seinem eigenen Geschäftsbetrieb. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, die urheberrechtlich geschützten Werke gewerbsmäßig weiterzugeben oder in irgend einer Form zu vervielfältigen, es sei denn, dies ist zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Werke erforderlich.

 

Die Weiterveräußerung des Materials an Dritte ist nur dann zulässig, wenn sich der Erwerber schriftlich KID gegenüber mit den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt. Diese Bestimmungen gelten entsprechend für alle Urheberrechte, Patentrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte.

 

Soweit der Kunde erhaltenes oder zugänglich gewor-denes Know-how und urheberrechtlich geschützte Werke jeder Art zulässigerweise intern oder für Dritte wahrnehmbar nutzt, hat er auf KID als Urheber schriftlich oder sonst visuell gut wahrnehmbar durch einen geeigneten Zusatz hinzuweisen. Urheberrechtlich geschützten Werke sind dauerhaft mit dem Hinweis © KID oder der Jahresangabe des Erhalts des Werkes zu kennzeichnen. Die Veröffentlichung von Material oder gewerblichen Schutzrechten jeder Art bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von KID.

 

 

 

10. Gewährleistung für Rechtsmängel

 

KID prüft unter Anwendung firmenüblicher Sorgfalt, dass ihre Arbeitsergebnisse nicht in die Rechte Dritter eingreifen.

 

Sollten Dritte gegen den Kunden Ansprüche hin-sichtlich der von KID für ihn erstellten Programme oder deren Entwicklungsergebnisse geltend machen, so stellt KID den Kunden von solchen Ansprüchen frei, vorausgesetzt der Kunde hat KID hierüber so frühzeitig informiert, das KID ausreichend Gelegenheit hatte, in eigener Entscheidung, jedoch mit aller erforderlichen Unterstützung des Kunden, alle zur Rechtsverteidigung und eventuellen Beilegung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung bzw. die Freistellung der Höhe nach auf ein angemessenes und branchenübliches Nutzungsentgelt gegrenzt. Das Recht des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten, wenn KID die Pflichtverletzung zu vertreten hat, bleibt unberührt. Gelingt KID nicht innerhalb eines halben Jahres die Abwehr dieser Ansprüche oder einigt KID sich nicht mit dem Dritten in der Form, dass der Kunde die Programme oder Entwicklungsergebnisse wirtschaftlich sinnvoll weiterbenutzen kann, so werden die Vertragspartner eine solche Vertragsänderung anstreben, die ihren wirtschaftlichen Interessen möglichst nahe kommt.KID ist berechtigt, die Arbeits- und/oder Entwicklungsergebnisse so umzugestalten, dass die Verletzung der Rechte Dritter ausgeschlossen ist, solange die Leistung frei von Sachmängeln bleibt. Diese Ansprüche des Kunden bestehen nicht, wenn der Rechtsmangel nur unerheblich ist.

 

 

 

11. Geheimhaltung

 

Jeder Vertragspartner ist verpflichtet, die bei Vorbereitung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses von dem jeweils anderen Teil zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen wirtschaftlichen und technischen Informationen und Kenntnisse während der Dauer sowie ein Jahr nach Beendigung eines Vertrages ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des betroffenen Vertragspartners nicht über den Auftragszweck hinaus zu verwerten oder zu nutzen und nicht Dritten zugänglich zu machen. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen und Kenntnisse, die einer Partei vor dem Empfang bekannt waren, oder der Öffentlichkeit nach dem Empfang zugänglich wurden, ohne dass die Partei hierfür verantwortlich war, oder zu einem beliebigen Zeitpunkt von einem nach bester Kenntnis der Partei dazu berechtigten Dritten zugänglich gemacht worden sind.

 

 

 

12. Datenschutz

 

Soweit personenbezogene Daten von Kunden verarbeitet werden, erfolgt die Datenverarbeitung vorrangig nach dem Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG.EKD) und den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz.

 

 

 

13. Sonstiges

 

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bestimmungen oder des abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit dieser Bestimmungen bzw. des Vertrages im übrigen davon unberührt. Statt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame oder durchführbare Bestimmung, die dem Willen der Vertragsparteien, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall einer Lücke.

 

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hannover, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.Nebenabreden, Ergänzungen, Änderungen sowie Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform.

 

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

© 2006-2008 COMRAMO KID GmbH | letzte Änderung: 08.07.2008